Rechtsprechung
| BVerwG, 08.12.1961 - VII P 11.61 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Wahl des örtlichen Personalrats - Verstoß gegen die guten Sitten durch Beeinflussung der Personalratswahl - Rüge einer Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
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- BVerwG, 15.01.1960 - VII P 2.59
Möglichkeit des Ausschlusses eines Personalratsmitgliedes wegen einer in aktiver …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1961 - VII P 11.61
Mit dieser Auffassung weiche der Verwaltungsgerichtshof von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 15. Januar 1960 - BVerwG VII P 2.59 - und von Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte ab.Ob die lediglich gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde eingelegte "Divergenzbeschwerde" überhaupt den Erfordernissen einer Rechtsbeschwerde im Sinne von § 92 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) - ArbGG - genügt, bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden Klärung, weil der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 1961 entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 15. Januar 1960 - BVerwG VII P 2.59 - (VerwRspr. Bd. 12 S. 831, RiA 1960 S. 144) nicht abweicht.